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Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Vor der 18. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth beginnt am 26. März 2025 um 9:00 Uhr die Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Alter von 26 bis 45 Jahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit dem angedachten Verkauf von Bücherreihen, Lexikonsammlungen oder Nachdrucken historischer Bücher (sog. „Faksimiles“).
Die nunmehr 23-Jährige Frau soll sich mit einer gefälschten Approbationsurkunde bei zwei Kliniken in Debstedt und Meppen beworben haben. In Meppen soll sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Unfallchirurgie zumindest an 7 Patienten eigenverantwortlich tätig geworden sein. Deswegen wurde sie vom Landgericht Osnabrück wegen Betruges in Tateinheit mit unbefugtem Führen der Berufungsbezeichnung Arzt in zwei Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig gesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren jedoch wie geplant weiter. Nach Auffassung des Gerichts seien die Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten nach bisherigem Stand der Beweisaufnahme nicht nachweisbar.
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat am 14.02.2024, Az. 4 KLs 32/22, einen nunmehr 47-jährigen Rechtsanwalt aus dem Landkreis Oldenburg wegen Betruges in 5 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.