Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, das von ihm geführte Schiff am 25.02.2024 infolge der Missachtung von Sicherheits- und Verkehrsregeln in die Brücke gesteuert zu haben. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff soll in der Nacht den Querträger der Überführung gerammt haben.
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat gegen drei Personen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertrading-Plattformen unterstützt haben. Gegenstand der Anklage sind Taten zum Nachteil von 820 Geschädigten. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 5,17 Millionen Euro.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3. September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat“, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigteneingeschlagen, bevor er gemeinsam mit dem Angeklagten Ko… mit den Fäusten auf den Geschädigten und seinen Begleiter einschlug.