Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1.1.2023 tritt eine umfassende Wohngeldreform in Kraft. Diese wird nicht nur dazu führen, dass die jetzigen Wohngeldempfänger höhere Leistungen erhalten, sondern auch dass deutlich mehr Haushalte Wohngeld beziehen werden. Nach Berechnungen des IW-Mikrosimulationsmodells wird sich die Anzahl der Wohngeldhaushalte mehr als verdreifachen. Dies führt dazu, dass die Wohngeldstellen mehr…
Fernwärme und Gas in der Stadt, Holz und Öl auf dem Land: Wer wie heizt, hängt oftmals vom Wohnort ab. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt außerdem, wie die Heizarten und Einkommen der Haushalte zusammenhängen. Gaspreisbremse, Abschlagszahlung, Ausweitung des Wohngeldes: Die Ampelregierung hat sich einige Maßnahmen…
Ab dem 1. Januar 2023 kann die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zu allen Fragen der Unternehmensführung durch Zuschüsse gefördert werden. Dies regelt die neue Richtline zur Förderung von Unternehmensberatungen, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Hierzu erklärte der Beauftrage für den Mittelstand und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte,…
Die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Mammutaufgabe, hier braucht es auch den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Daher startet zum 1. Januar 2023 eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt. Bei der Bürgerenergie sind Bürgerinnen und Bürger die Akteure der Energiewende.…
Der durch die aktuelle Grippewelle verursachte Krankenstand könnte die deutsche Volkswirtschaft im schlechtesten Fall – wenn die Welle weiter ansteigt und lange andauert – über 40 Milliarden Euro kosten. Damit läge der vor allem durch Arbeitsausfälle verursachte Schaden rund doppelt so hoch wie in der letzten schweren Grippewelle 2017/2018, als…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angesichts der sehr ernsten Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm. Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Bei den Investitionsgarantien ist…
Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine verschlechterte wirtschaftspolitische Lage auf dem Kontinent. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Teilgenommen haben 1537 Expertinnen und Experten aus 133 Ländern. „In Europa wird die wirtschaftspolitische Lage schlechter als im Vorquartal…
Reaktion auf Inflation und steigende Energiepreise Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Märkte in Aufruhr versetzt. Die Inflation ist überall spürbar, besonders bei den Energiepreisen. Unseren Fokus haben wir unmittelbar darauf ausgerichtet: Wir kümmern uns um krisenbedingte Kooperationen in der Wirtschaft, die etwa…
Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische Kommission hat die Hilfsmaßnahme am 20. Dezember 2022 beihilferechtlich genehmigt. In einer außerordentlichen…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Dezember fast unverändert bei 82,8 Punkten. Nach dem relativ großen Sprung nach oben im Vormonat stabilisiert sich das Barometer damit auf dem höheren Niveau. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein Quartalswachstum von 0,3 Prozent anzeigt, ist der aktuelle Barometerwert…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat eine außerordentliche Änderung der Indexzusammensetzung im SDAX bekannt gegeben. Die Uniper SE wird aus dem SDAX gelöscht, weil der Streubesitz im Zusammenhang mit einer Übernahme unter zehn Prozent gesunken ist. Nach den Regeln des „Guide to the DAX Equity Indices“, Kapitel 5.1.2,…