Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Prof. Dr. Wilfried Rickels, Direktor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, kommentiert den Konflikt um das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler: „Die direkten CO2-Emissionen der Kohle, die in Lützerath abgebaut werden soll, haben keine Auswirkungen darauf, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht. Denn die CO2-Emissionen im Energiesektor der…
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es nur 24,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…
Die Leistungsbilanz wies in den vier Quartalen bis zum dritten Quartal 2022 ein Defizit in Höhe von 88 Mrd. € (0,7 % des BIP im Euroraum) auf, verglichen mit einem Überschuss von 342 Mrd. € (2,8 % des BIP) ein Jahr zuvor.• Was die geografische Aufschlüsselung nach Partnerländern betrifft, so…
Die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) ist in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 1. Januar. 2023 stehen für die IGF 190 Millionen Euro und für INNO-KOM 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und…
Leichte Entspannung an den Zapfsäulen: Nachdem die Spritpreise seit Mitte Dezember zuletzt um bis zu neun Cent je Liter gestiegen waren, zeigt sich nun ein spürbarer Rückgang. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,707 Euro - ein Minus von 3,6…
Trotz hoher Neuverschuldung wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wird Deutschland dabei aber gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Möglich machen das buchhalterische Tricks. Die Schuldenbremse eingehalten und dennoch gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Was bizarr klingt, ist…
Bauvolumen geht inflationsbereinigt im Jahr 2022 zurück – Preisentwicklung und steigende Zinsen werden auch in den kommenden Jahren der Bauwirtschaft schwer zu schaffen machen – Wohnungsneubau bricht stärker ein als gesamtes Bauvolumen – Politik wird Strategiewechsel vollziehen müssen, um Ziele bei Schaffung neuen Wohnraums und energetischer Gebäudesanierung mittelfristig zu erreichen…
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Dazu zählen auch die Sondervermögen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,9 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im September 2022. Trotz dieses Rückgangs waren die Umsätze verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2021 real 7,7 % und…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt,…