Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet. Bundesminister…

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Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel „Wohlstand erneuern“. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wird ihn heute um 14:15 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.Der Bericht zeigt auf, wie Deutschland sich in der Krise behauptet hat. So hat das…

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Die neu gegründete, bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) nimmt den Geschäftsbetrieb auf. Die bundeseigene Gesellschaft wird die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben. Die DET hält die Charterverträge für die Schiffe und verantwortet den technisch, kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu…

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Staatssekretär Sven Giegold hat mit Wirkung zum 16.01.2023 das Aufsichtsratsmandat für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der KfW IPEX-Bank GmbH übernommen. „Wir brauchen Banken, die den Weg zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten. Insofern sehe ich meine Aufgabe darin, die KfW IPEX-Bank als verlässlichen Begleiter beim Wandel zu einer nachhaltigen…

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos findet vom 16. bis 20. Januar 2023 unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt“ statt. Bundesminister Habeck sagte vor seiner Abreise: „Wir leben in einer Welt, in der…

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Die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) ist in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 1. Januar. 2023 stehen für die IGF 190 Millionen Euro und für INNO-KOM 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und…

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Dr. Elga Bartsch ist die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Kabinett hatte die Personalie formal bereits am 21. Dezember 2022 beschlossen. Heute erfolgte die offizielle Ernennung von Elga Bartsch durch Bundesminister Robert Habeck. Elga Bartsch folgt auf Philipp Steinberg, der seit dem 5. Oktober 2022…

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Bundesminister Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in die norwegische Hauptstadt Oslo gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung, insbesondere die Herstellung und Lieferung von Wasserstoff und die Dekarbonisierung energieintensiver Industriebranchen. Dazu verstärken Deutschland und Norwegen ihre Energiekooperation und weiten sie aus. Entsprechende Erklärungen wurden heute…

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Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die Konsultation der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts begonnen. Die Konsultation erfolgt in Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages: Die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der öffentlichen Vergabeverfahren. Die öffentliche Beschaffung soll dabei wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die…

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Ab dem 1. Januar 2023 kann die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zu allen Fragen der Unternehmensführung durch Zuschüsse gefördert werden. Dies regelt die neue Richtline zur Förderung von Unternehmensberatungen, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Hierzu erklärte der Beauftrage für den Mittelstand und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

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Die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Mammutaufgabe, hier braucht es auch den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Daher startet zum 1. Januar 2023 eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt.  Bei der Bürgerenergie sind Bürgerinnen und Bürger die Akteure der Energiewende.…

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