Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen gereist. Anlass seiner Reise ist der Antrittsbesuch bei der seit Mitte Dezember 2022 neu im Amt befindlichen dänischen Regierung. Im Mittelpunkt der Reise von Minister Habeck stehen daher politische Gespräche mit seinen dänischen Amtskollegen, Minister Lars Aagaard (Minister…
Mit einem ersten Windgipfel will Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den Windkraftausbau weiter vorantreiben und Hürden abbauen. Dazu hat er heute Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften eingeladen. Im Mittelpunkt stand eine breite Palette von möglichen Maßnahmen, die für eine Ausweitung…
DYNAMIK DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT ZUM JAHRESAUSGANG SPÜRBAR SCHWÄCHER Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist laut Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24. Februar im letzten Vierteljahr 2022 um 0,4 % zurückgegangen. Das vorläufige Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar wurde damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Nachdem die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Quartalen…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck beginnt heute Abend gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und einer Wirtschaftsdelegation seine Reise nach Brasilien und Kolumbien (11.–16. März 2023).Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Brasilien und Kolumbien spielen mit ihren Potenzialen für Erneuerbare Energien und bedeutenden Rohstoffvorkommen…
Heute fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit Ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf…
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute vorgelegt hat. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der Transformation zusammengefasst. „Wir haben parallel zur…
Das Bundeskabinett hat heute verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen,…
Bundestag und Bundesrat haben heute die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes („Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz,…
Der High-Tech Gründerfonds schließt heute seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV (HTGF) die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors. Das BMWK führt mit dem vierten Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort und steht innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld weiter beiseite. Es setzt damit eine weitere Maßnahme der Start-up-Strategie der…
Im Mittelpunkt des heutigen informellen Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Stockholm stehen weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes. Wichtig ist es, hier in Etappen vorzugehen. Zuerst, kurzfristig eine kleine und machbare Reform. Hier sollen Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize…
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion und TenneT haben zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erste Pläne für Vernetzungsprojekte in der Nordsee vorgelegt. Zukünftig sollen Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt miteinander vernetzt werden. Neben der Anbindung der Windparks an das deutsche Stromnetz ermöglichen die…
Der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) hat kurz nach seinem operativen Start sein erstes Investment getätigt. Gemeinsam mit weiteren privaten Investoren stellt der DTCF der Berliner xolo GmbH rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die xolo GmbH wurde 2019 gegründet und entwickelte ein neues 3D-Druckverfahren – die Xolographie. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort in das Wachstum von Unternehmen…