Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Derzeit sind noch rund 300.000 Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen, damit die endgültige Förderhöhe für die von starken Corona-bedingten Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen und Selbständigen von den Bewilligungsstellen der Länder berechnet werden kann.
Die Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können.
Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschafts und -klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Damit wird das in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammende Postrecht grundlegend reformiert.
Bürgschaft in Höhe von 7,5 Mrd. Euro - Garantielinien insgesamt 15 Milliarden
Die deutsche Wirtschaft befand sich auch im dritten Quartal 2023 in einer wirtschaftlichen Schwächephase: Die Industrieproduktion war vor dem Hintergrund der nachlassenden weltwirtschaftlichen Dynamik und rückläufiger Exporte abwärtsgerichtet. Die Produktion im Baugewerbe ist nach der witterungsbedingt positiven Entwicklung zu Jahresbeginn im Zuge der drastisch gestiegenen Material- und Finanzierungskosten zuletzt deutlich…
Zum Thema Bauen und zu den notwendigen Impulsen für die Baubranche sowie zum neuen Gebäudestandard EH 40 sagt der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Die hohen Zinsen und die Inflation sind für die Baubranche eine schwere Belastung. Aufträge brechen ein und für so manche Familie droht der Traum von eigenem Hause…
Heute findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der dritte Wärmepumpengipfel statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen treffen sich mit Vertreter/innen der Wärmepumpenbranche, dem Handwerk, der Energiewirtschaft, der Immobilienwirtschaft, den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Verbraucherschutz. Im…
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, hochrangige Vertreterinnen und Vertretern der Länder – darunter die Ministerpräsidenten Sachsens und Baden-Württembergs, Michael Kretschmer und Winfried Kretschmann, – und Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und Verbänden tauschen sich heute zur Bedeutung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa aus. Auf der Veranstaltung „Mikroelektronik: Schlüssel zur…
Die Europäische Kommission hat heute das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen („SME Relief Package“) vorgestellt.Das Paket enthält: einen Vorschlag für eine Verordnung zum Zahlungsverzug, der zu einer Verkürzung der Zahlungsbedingungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Regierungen auf 30 Tage führen soll; einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Steuervereinfachungen für KMUs, mit…
Seit dem Beschluss der Start-up-Strategie im Sommer 2022 hat die Bundesregierung bereits mehr als 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht (PDF, 5 MB) zur Umsetzung der Start-up-Strategie, der heute veröffentlicht wird. Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der…
Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie geht damit die Wärmepolitik in Deutschland nach Jahren…
Um die Energieversorgung zu sichern, verlängert die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Damit bleibt die Bundesnetzagentur Treuhänderin. Auf sie gehen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und…