Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von Bosch, Infineon und NXP freigegeben, jeweils 10 Prozent der Anteile an der von der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) gegründeten European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) zu erwerben. ESMC will in Dresden eine weitere große Halbleiterfabrik bauen und betreiben, an der dann auch die…
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der LeanIX GmbH (LeanIX), Bonn, durch die SAP SE (SAP), Walldorf, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch das Zusammenschlussvorhaben erweitert SAP sein Produktportfolio um Software aus…
Alphabet Inc., der Mutterkonzern von Google, räumt Nutzerinnen und Nutzern bessere Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Google ein. Entsprechende Verpflichtungszusagen sind das Ergebnis eines Verfahrens des Bundeskartellamtes, das die Behörde auf der Basis des 2021 eingeführten neuen kartellrechtlichen Instruments gegen Wettbewerbsgefährdungen durch große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) geführt…
Am 28. September 2023 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 100 Wettbewerbsexpertinnen und -experten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema „Leitlinien zu Artikel 102 AEUV – Neue Maßstäbe für die Missbrauchsaufsicht“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und…
Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Behörde hat den Beteiligten der bisher unter der Bezeichnung „Innovationsinitiative Leitungssatz“ (IILS) im Rahmen des „Forschungscampus Arena2036“ geführten Kooperation mitgeteilt, dass es im Rahmen des Aufgreifermessens gegen das Teilprojekt „Standardisierungsinitiative…
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Bringmeister-Gruppe durch Knuspr (Rohlik-Gruppe) im Vorprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Online-Lebensmitteleinzelhandel hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt. Wir haben zunächst ein starkes Wachstum und zahlreiche Marktzutritte gesehen. Gegenwärtig ist eine gewisse Konsolidierung zu beobachten und es kommt vermehrt…
Das Bundeskartellamt hat heute ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an…
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Nach dem Zusagenangebot soll die 50+1-Grundregel beibehalten, aber die Möglichkeit hiervon Förderausnahmen zu gewähren aus der Satzung gestrichen werden. Außerdem…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis auf Weiteres eingestellt. Anlass für das Verfahren war die Überprüfung einer Bestpreisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lieferando gegenüber Restaurants. Dieser zufolge müssen die auf Lieferando geforderten…
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2022/23“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in bewegten Zeiten Andreas Mundt: „Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert. Die Pandemie liegt hinter uns, aber die Auswirkungen des furchtbaren russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind überall spürbar. Wir…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Meta (Facebook) aus 2019. In dieser untersagte das Bundeskartellamt Meta per Beschluss, insb. Daten ohne Einwilligung der Nutzenden aus verschiedenen…
Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden. Das Bundeskartellamt hat spezielle Meldekanäle eröffnet, um den Schutz der Hinweisgeber nach…