Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der spanische Staat streicht Medienberichten zufolge für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Die Lebensmittelpreise in Spanien stiegen im November um 15,3 Prozent. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Inflation frisst sich immer mehr in das tägliche Leben der Bürger hinein und…
Die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 20. Dezember 2022 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 (GFG 2022) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland hat die in Italien an der Börse gelistete Compagnia dei Caraibi Società Benefit beim Erwerb des deutschen Spirituosen-Herstellers Elephant Gin GmbH beraten. Die Investition in Elephant Gin erfolgte über die Tochtergesellschaft Refined Brands S.r.l. Die Akquisition ist ein wichtiger Schritt bei der Erweiterung des Markenportfolios…
Die Rohstahlerzeugung in Deutschland ist im November 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf rund 2,8 Millionen Tonnen eingebrochen. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020. Im aufgelaufenen Zeitraum von Januar bis November beträgt der Rückgang der Rohstahlproduktion nunmehr rund 8 Prozent. Aller Voraussicht nach wird die…
Die Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa.“ „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa. Gas geht in die Regionen, die bereit sind, die aufgerufenen Knappheitspreise dafür zu bezahlen. Deshalb ist…
Mit Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Ulrike Höppner zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts und Dr. Frank Schindler zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts gewählt. Dr. Ulrike Höppner wurde 1979 in Anklam geboren. Sie trat nach mehrjähriger Rechtsanwaltstätigkeit 2009 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war zunächst…
Die Zahl deutscher Staatsangehöriger, die zur Teilnahme an Kriegshandlungen in der Ukraine aus der Bundesrepublik ausgereist sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1497). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer einstelligen Anzahl entsprechender Personen vor, die Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen…
10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung „Gefangenenvergütung“ Die Verfassungsbeschwerden wurden von drei Strafgefangenen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erhoben, welche in Eigen- oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden waren. Die Beschwerdeführer aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen die Höhe des monetären Teils der Gefangenenvergütung, der Beschwerdeführer aus Sachsen-Anhalt insbesondere…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag…
Seit Jahresbeginn ist für alle Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen und Berufskammern, der rein elektronische Kommunikationsweg mit den Gerichten verpflichtend. "In Bayerns Gerichten gilt seit Jahresbeginn: Digitale Kommunikation statt Papierberge! Die Umstellung auf die digitale Post ist bestens geglückt. Schnelle und sichere Kommunikationskanäle sind ein…