Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute erscheinenden Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die UN wurden gegründet, um den internationalen Frieden und die Menschenrechte zu schützen. Heute scheinen wir von diesem Ziel weiter entfernt denn je. Denn der Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte…
DIW Wochenbericht beleuchtet Perspektiven der Atomenergie in Deutschland und weltweit – Laufende und geplante Projekte entbehren technischer und ökonomischer Grundlagen – Umdenken bei Modellierung von künftigem Energiemix – Erneuerbare Energien stärker in Fokus, Nukleartechnik geht zurück – Vertiefte Forschung in Atomenergie nicht sinnvoll – Endlagersuche sollte forciert werden Die letzten…
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 2. März 2023 dem Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Änderung der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften zugestimmt. Ausgangspunkt für die Änderungen waren Störungen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ und Ermittlungen…
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen. Prozessverlauf: Das Landgericht Kleve hatte den Angeklagten im ersten…
Absolventinnen und Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaften können sich in Sachsen-Anhalt ab sofort beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Naumburg auch komplett online für den juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) anmelden. Das Anmeldemodul wurde auf der entsprechenden Internetseite des OLG (olg.sachsen-anhalt.de/ausbildung/referendare; Direktlink: lsaurl.de/5R65sL) integriert. Für Absolventinnen und Absolventen wird damit die Anmeldung zum Rechtsreferendariat…
Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aufgrund der sich abzeichnenden milden Winterrezession wäre ein stärkerer Rückgang wünschenswert gewesen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das von Bundesverkehrsminister Wissing ins Leben gerufene Deutschlandticket stößt die größte ÖPNV-Reform seit langem an. Mit dem Regionalisierungsgesetz kommt der Bund seiner Zusage nach, die Finanzierung des digitalen, einfach buchbaren und deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets bis 2025 sicherzustellen. Damit…
Aufgrund des sich fortsetzenden positiven Marktumfeldes erwartet die Hannover Rück für das Geschäftsjahr 2023 ein Wachstum des Nettokonzerngewinns* auf mindestens 1,7 Mrd. Euro.Der Konzernabschluss 2023 wird unter erstmaliger Anwendung der neuen Rechnungslegungsstandards (IFRS 17/9) aufgestellt. Auf Basis konstanter Währungskurse sollte das Wachstum des Rückversicherungsumsatzes mindestens 5 % betragen und die…
Die Symrise AG erweitert ihren Vorstand und hat die erfahrene Managerin Dr. Stephanie Coßmann zum Vorstand für das neu geschaffene Ressort Personal und Recht berufen. Gleichzeitig übernimmt Dr. Jörn Andreas das Segment Scent & Care, das bislang kommissarisch vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Heinz-Jürgen Bertram geführt wurde. Die promovierte Juristin Coßmann (49)…
Das Land wird die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro unterstützen. Den entsprechenden Fördervertrag haben Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V., Marco Tullner, unterzeichnet. Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Eine unabhängige Verbraucherberatung ist wichtiger…
„Am Arbeitsmarkt darf es kein weiteres Jahr des Stillstandes geben. Mit einer offiziellen Zahl von 2.454.000 arbeitslosen Menschen bzw. einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent sind wir weit von der Vollbeschäftigung entfernt, die völlig zu Recht eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele ist. Die Arbeitslosenzahlen bleiben zwar stabil, zementieren aber weiterhin eine…
Bis zum 31.01.2023 haben Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks noch Zeit, ihre Grundsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Beim Erklärungseingang nimmt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein, gleichwohl haben noch viele Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer ihre Steuererklärung im Januar abzugeben: Bis zum 28.12.2022 sind in Niedersachsen rund 1,9 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies…