Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert und damit ein neuer Höchststand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2005 erreicht (2021: 392 Fälle; +26,5 Prozent). Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild 2022 "Angriffe auf Geldautomaten" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Latham & Watkins LLP hat die profine-Gruppe (HT Troplast GmbH) bei der Emission eines High Yield Bonds (Senior Secured Notes) nach New Yorker Recht (144A/Reg S) im Gesamtvolumen von 380 Mio. Euro und einer Laufzeit bis 2028 beraten. Die Senior Secured Notes werden mit einem Zinskupon von 9,375 Prozent p.a. ausgegeben und an…
Vom 26. bis 28. Juni 2023 fand die 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel statt. Die Veranstaltung zählt mit ihren über 300 Teilnehmenden zu einer der größten jährlichen Fortbildungsveranstaltungen für das Sozialrecht und beleuchtet traditionell aktuelle Themen mit sozialrechtlichem Bezug. So widmete sich die Richterwoche in diesem Jahr unter der…
Zum Entwurf zum Onlinezugangsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Kabinettsentwurf zum Onlinezugangsgesetz bringt nun endlich valide Punkte bei Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und besonders beim einheitlichen Bürgerkonto ein. Die Bürger brauchen ein Recht auf digitale Verwaltung,…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sog. „Letzten Generation“. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen heute Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet.…
Im März 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 31,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 26,5 % mehr als im März 2022, als der Tourismus noch spürbar von der Corona-Pandemie beeinflusst war. Gegenüber März 2019, dem Vergleichsmonat vor der Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen…
Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. Und weiter hat pleiteticker.de recherchiert, dass das Hamburg-Institut von Christian Maaß gegründet und lange Zeit geführt wurde. Und Maaß soll offenbar auch weiterhin…
Familienunternehmer sehen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland erheblich gefährdet. Das ergibt eine Umfrage unter 845 Mitgliedern vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER: 22 Prozent der befragten Unternehmer denken mindestens einmal pro Woche daran, ihr bestehendes Unternehmen zu verkaufen, 47 Prozent immerhin ein bis zweimal im Jahr. Über…
Ende Februar 2023 waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Februar 2022 um 71 200 oder 1,3 %. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um…
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels werden heftig kritisiert – insbesondere von Opposition, NGO´s und Medien. Vielfach heißt es, die Aufweichung der Sektorziele sei Verrat am Klimaschutz. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:„Das Ampel-Bashing als Klimaverräter ist mehr als unangebracht. Das Gegenteil ist der Fall. Durch Auflösung der Sektorziele und Schaffung eines…
Nach Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) sind im vergangenen Jahr rund 330.000 unerlaubte Übertritte über die „Schengen-/EU-Außengrenzen“ verzeichnet worden. Im Jahr 2021 lag diese Zahl bei 200.120, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5859) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5461) weiter hervorgeht. Danach haben…
Mit Urteil vom 27.04.2022 (Az.: 19 KLs 25/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 34 Jahre alten Angeklagten aus Emden wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5…