Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte der anderen Parteien…
Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland halten 27 Prozent der Bundesbürger für schlecht, 58 Prozent für teils gut/teils schlecht und nur 14 Prozent für gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch pessimistischer fallen die Zukunftserwartungen aus: 60 Prozent glauben, dass es mit der Wirtschaft in…
Zu den heute veröffentlichten Rahmenbedingungen zur Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025…
Justizminister Roman Poseck vereidigt Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Justizdienstes: Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck vereidigt Nachwuchskräfte des allgemeinen und des gehobenen Justizdienstes. Anlässlich der feierlichen Vereidigung haben Karl Jennemann, der Direktor des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz, Dr. Kai Haberzettl, Fachbereichsleiter Rechtspflege, und Horst Licht, Lehrgangsleiter…
Trotz eines Profitabilitätsschubs bleiben die deutschen Banken auf dem Heimatmarkt hinter ausländischen Instituten und Spezialbanken zurück. Dabei sind die hiesigen Geldhäuser derzeit so erfolgreich wie lange nicht. 2022 konnten sie dank der Zinswende ihre Zinserträge um 15% gegenüber dem Vorjahr ausbauen. Mit insgesamt 138 Mrd. Euro war das vergangene Jahr…
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose…
Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber…
Gegen einen 38-Jährigen, der am 3. Mai 2023 zwei Mädchen auf einem Schulgelände in Neukölln mit einem Messer attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht. Am Nachmittag des Tattages soll…
Gebäudesektor hat hohes Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Ziele – Reale Investitionen in energetische Sanierungen seit Jahren zu gering – Konzertierte Aktion von Produzenten, Baufirmen und Investoren nötig, um Sanierungskapazitäten zu erhöhen – Fördermittel sollten ausgeweitet und effizienter verteilt werden Der Gebäudesektor in Deutschland hat seine Reduktionsziele beim…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt die CureVac SE bei ihrer Klage gegen die BioNTech SE wegen Patentrechts- und Gebrauchsmusterverletzung. CureVac ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte auf dem Gebiet der Molekularbiologie bzw. der Biotechnologie. Unter anderem ist sie Inhaberin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, die bei der Entwicklung und Herstellung von auf…
Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die SPD, ihre…
Der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 17. August 2023, ab 11.00 Uhr, über die Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, mit der diesem vorgeworfen wird, er habe Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht, ohne diese Nebentätigkeiten zuvor ordnungsgemäß angezeigt zu haben. (c)…