Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz unzulässig
AfD scheitert mit Klage gegen „EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Am 12. und 13. November 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und wurde dort von dem Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts sowie weiteren Mitgliedern des Gerichtshofs empfangen. Themen der Arbeitssitzungen waren „Die Verpflichtungen von Union…
Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Die Rate hat sich damit weiter abgeschwächt und erreichte den niedrigsten Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 %). „Die Inflationsrate bleibt im mittel- und…
ifo Institut: Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von minus 9,8* Punkten im September auf minus 13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau. „Die Vorzeichen für den Start des Weihnachtsgeschäfts sind daher für…
Zahl der tatsächlich vollzogenen Zurückweisungen an den Landgrenzen
Über die Zahl tatsächlich vollzogener Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen durch die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8968) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8499). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei mit Stand vom 28. September an der deutsch-österreichischen Landgrenze in den ersten acht Monaten dieses…
CDU weiter über 30 Prozent / Habeck büßt bei Kanzlerfrage Sympathiepunkte ein / Bundesbürger trauen GroKo mehr zu als „Ampel-Koalition”
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte der anderen Parteien…
ZDF-Politbarometer September 2023: AfD deutlich zweitstärkste Partei – Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung
Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland halten 27 Prozent der Bundesbürger für schlecht, 58 Prozent für teils gut/teils schlecht und nur 14 Prozent für gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch pessimistischer fallen die Zukunftserwartungen aus: 60 Prozent glauben, dass es mit der Wirtschaft in…
Tabea Rößner (Grüne): Rahmenbedingungen der Bundesnetzagentur sorgen für besseren Mobilfunkempfang in Deutschland
Zu den heute veröffentlichten Rahmenbedingungen zur Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025…
Justizminister Roman Poseck begrüßt 133 neue Nachwuchskräfte in der hessischen Justiz
Justizminister Roman Poseck vereidigt Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Justizdienstes: Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck vereidigt Nachwuchskräfte des allgemeinen und des gehobenen Justizdienstes. Anlässlich der feierlichen Vereidigung haben Karl Jennemann, der Direktor des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz, Dr. Kai Haberzettl, Fachbereichsleiter Rechtspflege, und Horst Licht, Lehrgangsleiter…
McKinsey-Studie zum deutschen Bankenmarkt: Auslandsbanken und Spezialisten deutlich profitabler als hiesige Institute
Trotz eines Profitabilitätsschubs bleiben die deutschen Banken auf dem Heimatmarkt hinter ausländischen Instituten und Spezialbanken zurück. Dabei sind die hiesigen Geldhäuser derzeit so erfolgreich wie lange nicht. 2022 konnten sie dank der Zinswende ihre Zinserträge um 15% gegenüber dem Vorjahr ausbauen. Mit insgesamt 138 Mrd. Euro war das vergangene Jahr…
Rolf Mützenich (SPD) zum Tode von Hans-Ulrich Klose
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose…
Andrea Lindholz (CSU): CDU/CSU beantragt Innenausschuss-Sondersitzung zur Abberufung von Ex-BSI-Chef Schönbohm durch Innenministerin Faeser
Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber…