Importpreise im Mai 2024: -0,4 % gegenüber Mai 2023
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 bei -3,6 %.
Dienstunfähigkeit aufgrund verweigerter Untersuchung – Dienstherr muss nicht nach anderer Verwendung suchen
Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mordversuch mit Rattengift: BGH hebt Urteil gegen Orchestermusiker auf
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Für Anschläge bereitgehalten: Mutmaßliches „IS“-Mitglied in Esslingen festgenommen
Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2022 soll sich der irakische Staatsangehörige Mahmoud S. für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereitgehalten haben.
Tierbestand muss reduziert werden: Tierschutz-Mängel bei „Gnadenhof“ für Hunde
Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Bürgergeld statt Hartz IV: Jobcenterbeschäftigte sehen kaum Verbesserungen
Heftig umstritten und nur mit großen Kompromissen wurde im Januar 2023 das Bürgergeld eingeführt, das das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Doch wie bewerten die Jobcenter ein Jahr später die Umsetzung in der Praxis? Für eine aktuelle Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurden im Januar…
Baugenehmigungen für Wohnungen im Februar 2024: -18,3 % zum Vorjahresmonat
Im Februar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 18,3 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2023. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 % oder 9 900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl…
Mitglied der terroristischen Vereinigung „Liwa Jund al Rahman“ festgenommen
Syrischer Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund festgenommen
YPOG berät Positive Group beim Erwerb von MAILINGWORK
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Dr. Stefan Witte und Dr. Benjamin Ullrich hat die französische Positive Group bei der Übernahme von MAILINGWORK beraten. Das Unternehmen vereint sich unter dem Dach der Positive Group mit dem deutschen Unternehmen rapidmail, einem Anbieter von Newsletter-Marketing-Software; rapidmail gehört bereits seit 2021 zur Positive…
Frankfurt am Main: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nunmehr im Ergebnis bestätigt
100 neue Richter und Staatsanwälte in der hessischen Justiz im Jahr 2023
Hessens Justizminister Roman Poseck: „2023 geht als Rekordjahr der personellen Verstärkung in die Justizgeschichte des Landes Hessen ein.“
Referentenentwurf vorgelegt: Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren
Buschmann: "Mit dem Entwurf zeigen wir, dass rechtsstaatliche Sicherungen möglich sind, ohne die grundsätzliche Effektivität der Maßnahmen einzuschränken.“