Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Die Grundrechte schützen davor, dass die durch…

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Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der TV-Produzentin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Titel „Nie wieder keine Ahnung!“.Die Antragstellerin ist eine öffentlich-rechtliche…

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Martin Uebele ist neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. In dieser Funktion folgt er Hans Strobl, der zum 1. Februar in den Ruhestand tritt. Justizministerin Katja Meier würdigte die Arbeit des scheidenden Generalstaatsanwalts Hans Strobl und überreichte heute dem neuen Generalstaatsanwalt in Dresden die Ernennungsurkunde.  Justizministerin Katja Meier: »Die Strafverfolgungsbehörden und das Strafrecht stehen…

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Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Beatrix Schobel, Justizminister Georg Eisenreich, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Wechsel an der Spitze des Landgerichts München I: Dr. Andrea Schmidt trat zum 1. Oktober 2021 das Amt der Präsidentin…

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Quelle: Innenministerium Baden Württemberg Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Staffelstab für den IMK-Vorsitz übergeben:…

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für…

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Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2022 entschieden, indem er die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde…

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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Sachverhalt: Der Kläger hält bei…

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Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen…

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Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger Verhandlung auf die Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Die Klage der Stadt Unna hatte hingegen keinen Erfolg.…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch…

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