Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag soll am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. Vorgeschlagen sind Professor Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Professorin Dr. Susanne Baer (20/4862), Dr. Rhona Fetzer als…
Die Landesregierung hat am Dienstag (13. Dezember 2022) den „Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen 2021“ veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen im digitalen Raum und informiert über neue Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität. Der Bericht begleitet die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie bis 2024 für Nordrhein-Westfalen und wird jährlich von…
In dem Verfahren 62 KLs 2/20 hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen deutschen Steuerrechtsanwalt (vgl. Pressemitteilung 06/2021 vom 26.01.2021) verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 25, 51, 52,…
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen. Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (23 K 2118/22) waren im Herbst…
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Bericht des NKR ist ein wichtiges Signal: Wir brauchen eine Trendwende weg von Bürokratie und…
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen…
Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäischen Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40…
Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen.…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu“ befasst. Neben Vertretern des Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie des Bundesjustizministeriums nahmen an der Sitzung auch…
Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Spektrum haben Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend ihren Dank für die Arbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden ausgedrückt. Die Polizei hatte vergangene Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Insgesamt…
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird).…
Die Europäische Kommission will Journalist:innen und Menschenrechtler vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannten SLAPPs, schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zwar das Anliegen, sieht in Teilen der Empfehlungen der Kommission aber einen unzulässigen Eingriff in die freie Advokatur.„Der DAV sieht das Risiko, das SLAPP-Klagen innewohnt“,…