Durch verwandtschaftliche Beziehungen und gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppen (sog. Clans) beeinträchtigen seit Jahren die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einzelner Regionen Niedersachsens. Dabei umfasst der Phänomenbereich der Clankriminalität sämtliche Facetten der Missachtung gesetzlicher Regelungen beginnend bei allgemeinen Verstößen gegen die Rechtsordnung wie Verkehrsdelikten, Ordnungswidrigkeiten, Gewalt- und…

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Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage verschiedene Vorschriften der neuen Hessischen Jagdverordnung vom 24. Oktober 2022 (GVBl. S. 530) unbeanstandet gelassen und damit die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge einer Jagdgenossenschaft und eines Jagdpächters abgelehnt. Die Antragsteller wendeten sich zuletzt noch gegen die Beschränkung der Jagdzeiten…

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Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22) dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen…

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Seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Oktober 2022 stellte die Bundespolizei 71.011 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Januar 2021:2.727, Februar 2021: 3.014, März 2021:…

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„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im August 2023 angeschrieben und darüber informiert, dass sie zum ersten Mal wählen können, ob sie die Aufsichtsarbeiten elektronisch oder handschriftlich anfertigen möchten. Die…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie…

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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten.…

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Mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung betreffend die Ablagerung von Altreifen auf einem Grundstück in Großen-Linden abgelehnt. Dem im Verfahren unterlegenen Antragsteller ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder…

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Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine neue Zentralstelle eingerichtet („Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen"). Die neue Ermittler-Einheit in Osnabrück ist ab Dezember zuständig für alle Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in ganz Niedersachsen. Damit reagiert die Justiz auf die immer häufiger…

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Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer…

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