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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.…

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Anklage wegen Mitgliedschaft in Jabhat al-Nusra und „IS“ zugelassen

Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhobene Anklage gegen die 29-jährige Fatiha B. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (Jabhat al-Nusra und „IS“) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zugelassen und das…

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Rechtsreferendar scheitert auch am OVG – keine Zuweisung an „Rechtsanwalt innerhalb der rechtsextremen Szene“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. November 2022 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar wurde aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 4. November 2021…

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Rechte der AfD wurden im Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag nicht verletzt

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat einen Antrag von sechs Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 sowie weiterer 35 Mitgliedern der Fraktion der AfD verworfen. In dem Organstreitverfahren machen sechs Ausschussmitglieder, die…

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Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten sogenannter Klimaaktivisten gefordert

Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden anlässlich der aktuellen Debatte über das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ausgeführt: „Die Aktionen der Klimaaktivisten ‚Letzte Generation‘ haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht. Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und…

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Vorsitzender der „Freien Sachsen“ darf Rechtsreferendar nicht ausbilden

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden…

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Koordinierungsstelle für Kinder von Strafgefangenen nimmt Arbeit auf

Schätzungen zufolge sind in Deutschland jährlich 100.000 minderjährige Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass mehr als Zweidrittel der Kinder von Inhaftierten über negative psychische und physische Folgen berichten und ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig zu werden. Im Hilfesystem gibt es noch zu…

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