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DAV sieht Nachbesserungsbedarf beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zwar das grundsätzliche Vorhaben, sieht aber Probleme bei den Rechtsfolgen. Rechtsverstöße sollen zwar zu Recht sanktioniert…

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Referendariat in Teilzeit startet in NRW ab dem 01.01.2023

Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit…

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Jahresbericht 2021 der Bundespolizei

Das Jahr 2021 begann fast so, wie 2020 geendet hatte: mit der Coronapandemie. Mit dem Schutz der Impfstofftransporte durch die Bundesbereitschaftspolizei, der an Heiligabend 2020 begann und fast das gesamte erste Quartal des Folgejahres andauerte, schienen die Vorzeichen für ein besseres Jahr vielversprechend zu sein. Mit in der Summe 3.000…

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„Waffenbörse“ in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen. Die Antragstellerin veranstaltet…

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Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums war rechtswidrig

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind,…

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Unternehmereigenschaft bei hundertfachen „ebay-Verkäufen“

Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen…

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Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt.  Beide…

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Sorgerecht bleibt bei Verdacht auf Kindemisshandlung entzogen

Neuen Beitrag erstellen Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige…

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Landesregierung muss Klimaschutzkonzept beschließen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 KSG BW beschließt die Landesregierung im Jahr 2020 und danach alle fünf…

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