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Alexander Falk: Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte der Angeklagte zwei Personen damit, auf Rechtsanwalt Dr. J. einen gewalttätigen Anschlag mittels einer Schusswaffe zu organisieren, bei dem dieser so schwer verletzt…

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Meniskusriss eines Profifußballspielers als Berufskrankheit anerkannt

Der Meniskusriss eines Profifußballspielers ist rechtskräftig als Berufskrankheit der Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt worden. Einen Tag vor der auf den 23. November 2022 angesetzten mündlichen Verhandlung des Sächsischen Landessozialgerichts (Az.: L 6 U 52/17) hat die beklagte Berufsgenossenschaft auf richterlichen Hinweis die Berufung zurückgenommen. Damit…

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Anhörung zur Sterbebegleitung und Suizidhilfe – Vorstellung der Gesetzentwürfe

Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in einem ersten Teil der Anhörung ab 14 Uhr drei Gesetzentwürfe, die von fraktionsübergreifenden Gruppen (ohne Beteiligung von AfD-Abgeordneten) eingebracht worden sind. In einem zweiten Teil…

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Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt

Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30. November 2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht…

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Forum für Wirtschaftskanzleien des DAV nimmt Arbeit auf

Das Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich offiziell konstituiert. Im Fokus der Arbeit stehen Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeitsarbeit. Ein gutes halbes Jahr nach seiner erstmaligen Zusammenkunft hat sich das Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV nun offiziell konstituiert und nimmt seine inhaltliche Arbeit auf. Das Forum…

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Strafgerichtliche Hauptverhandlung soll digital dokumentiert werden

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig. Die Inhalte der Hauptverhandlung an Landgerichten und Oberlandesgerichten…

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Kontaktbeschränkungen in Sachsen im April 2020 rechtmäßig

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen* hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Antragsteller wandte…

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Ausgangsbeschränkung in Bayern im März 2020 war unverhältnismäßig

Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger…

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Abschiebung eines Ausländers mit absehbarem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ rechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2022 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die geplante Abschiebung eines Gambiers gestoppt. Hintergrund des Verfahrens ist das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche einjährige „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das es langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen soll, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Der Asylantrag des Antragstellers…

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Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung fest und hob die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Beteiligte zu 1) ist ausweislich seiner Satzung ein sogenannter Gemeinschaftswald bei Kassel im Sinne des hessischen…

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Linken-Abgeordnete scheitert im Verfahren um Fragerecht im Landesparlament

Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil den Antrag einer Abgeordneten in dem Organstreitverfahren zum parlamentarisches Fragerecht (Öffentlichkeit der Auskunftserteilung) zurückgewiesen. Die antragstellende Abgeordnete begehrte die öffentliche Auskunftserteilung durch die Landesregierung. Teile ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin („Verfahren gegen den Chef des Landeskriminalamtes“, LT-Drs. KA 8/162 vom…

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