Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans vor der Einlasskontrolle Regencapes über.…
Im Fall des am 28.06.2022 vor dem Landgericht Bonn abgelegten Kopfes (Aktenzeichen 41 KLs 2/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, 12.12.2022 bestimmt worden. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Störung der Totenruhe in der Variante des Verübens beschimpfenden Unfugs am Kör-per eines verstorbenen Menschens vorgeworfen. Er soll am…
Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde der von der Bundesregierung dazu eingebrachte Gesetzentwurf (20/3717). Danach sollen unter anderem Ausländer, deren Aufenthalt…
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie hebt hervor, dass vor allem das Strafrecht nicht das geeignete Mittel für erforderliche Regelungen zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei. „Das…
Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah“ zahlreiche Personen in Deutschland nach dem modus operandi des Cybertradings. Drei mutmaßliche Mitglieder der Tätergruppierung konnten verhaftet werden, gegen zwei von ihnen hat…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unter anderem wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2021 an…
Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen an: Neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, erläuterte er das Motto der Hamburger Präsidentschaft: „Horizonte öffnen“.Für die Bundesregierung…
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts verantwortete der Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses W. zwei Investmentfonds, deren Anlagestrategie…
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern nicht unnötig ausgebremst werden. Bayern bringt heute (25. November) eine Initiative für eine rasche Wiederbelebung der zeitlich befristeten verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen in…
Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, weil im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil…
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen wollte der zur Tatzeit…