Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären zum Streik beim Windradbauer Vestas: „Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der IG Metall und der…
Zu der Ankündigung von Finanzminister Lindner, dass es aus seiner Sicht kein zusätzliches Geld für die Kindergrundsicherung geben solle, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte…
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der Leiharbeit erst dann als kritikwürdig erkennen, wenn es Beschäftigte zu ihren Gunsten nutzen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Forderungen…
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler…
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist nicht umstritten – er ist zurecht völkerrechtlich geächtet. Wer solche Waffen…
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es…
Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn er dem Kurs von Finanzminister Lindner…
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf für ein "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)". Die Lieferengpässe insbesondere bei Krebsmedikamenten und Kinderarzneien haben in den letzten…
„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich…
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu: „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in…
„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts, bei denen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Petra Pau weiter:…
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion…