Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der…
DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März 2023 auf. Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: »Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und…
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die Angriffe auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung müssen unter Berücksichtigung der Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh zur Täterschaft der NATO-Länder USA und…
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts…
Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den…
„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind“, kommentiert Susanne…
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der…
Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle…
Zu einem Jahr Zeitenwende erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar. Um diesem Bruch der zivilisatorischen Grundregeln adäquat zu begegnen, haben wir beschlossen, die Fehler der Vorgängerregierung in der Verteidigungspolitik zu beheben. Wir werden unsere Streitkräfte wieder…
„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern. Vogler weiter: „Eine Beweislastumkehr könnte helfen, dass die Opfer von Behandlungsfehlern vor Gericht eine Chance haben,…
„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine wie auch die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula und des Vatikan für eine Beendigung des Krieges ernsthaft unterstützen, statt…
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom…