Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert…
»Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die damit verbundene notwendige Übernahme durch die Schweizer Großbank USB zeigt, dass das Finanzsystem in seiner heutigen Form nicht stabil ist und stets vor einem Kollaps steht. Bereits die Auswirkungen des Crashes der Silicon Valley Bank auf den DAX unterstreicht die Fragilität der internationalen…
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: »Angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks ist DIE LINKE mehr denn je gefordert. Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten…
„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend. Zum Leidwesen tausender Beschäftigter in der Wissenschaft bleibt die radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wohl aus“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des BMBF zur Reform…
„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 - wo es bereits Preissteigerungen gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 8,7 Prozent.…
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic,…
„Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Kontrolle darüber, welches Kriegsgerät über deutsche Häfen in Richtung Ukraine geliefert wird. Ich halte dieses blinde Vertrauen für hochgefährlich. Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraubt sich Deutschland immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken“, erklärt Amira Mohamed Ali,…
„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die…
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen, verpassen die öffentlichen…
"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser…
„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die unter Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie leiden. Mehr Sicherheit in Europa wird dadurch nicht geschaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau…
"Wir erwarten vom Bildungsgipfel ein ganz klares Bekenntnis zu einer dauerhaft geregelten verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dazu muss das Kooperationsverbot vollständig weg und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz", sagt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, mit Blick auf den Bildungsgipfel…