Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung.…
Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das…
„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian Assange persönlich im Londoner Botschaftsasyl besuchte und sich seitdem für…
Zu den militärischen Muskelspielen vor Taiwan sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass es keine militärische Lösung in diesem Konflikt geben kann und darf. Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, hier auf Entspannung und Abrüstung zu dringen."
Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Atomkraft ist unbezahlbar…
Anlässlich des Weltgesundheitstags kritisert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Pflegereform: „Der diesjährige Weltgesundheitstag steht unter dem Motto 'Gesundheit für alle'. Alle Menschen sollen demnach 'ein Höchstmaß an Gesundheit und Wohlbefinden erreichen können'. Dieses Motto gilt offenbar nicht für die am Mittwoch beschlossene Pflegreform,…
Zu dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: „Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die…
Nach dem Bundesfinanzminister Christian Lindner sich gegen höhere Sozialtransfers ausgesprochen hat, meldet sich Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE zu Wort: "Dem FDP-Finanzminister Christian Lindner ist offensichtlich kein Spruch zu billig, um Stimmung gegen soziale Gerechtigkeit zu machen. Während Lindner gegen Sozialtransfers polemisiert, hat er überhaupt kein Problem mit…
„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay,…
„Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde in letzter Sekunde auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner die Bildungszeit. Damit hätten sich Beschäftigte unabhängig vom Arbeitgeber für eine…
Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit…
„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe führen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts, der zufolge die Zahl der pflegebedürftigen Menschen…