Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, nach der heutigen Anhörung zu dem Handelsabkommen im Wirtschaftsausschuss…
Zu der für heute geplanten Einigung des Bundeskabinetts zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Energiewende beim Heizen ist notwendig. Leider sind die Vorschläge der Bundesregierung praxisfern und sie lassen vor allem die notwendigen sozialen Garantien vermissen.Die Ampel beantwortet nicht die Frage, woher die benötigten Fachkräfte…
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und Lebensmittel. Deshalb verstehe ich den Unmut der Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter. Die…
„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber klar ab. Deshalb bin ich heute in Karlsruhe“, so Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der…
„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der Straßen und Autobahnen eingesetzt werden. Ein weiterer Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt entweder zu zusätzlichen Kosten oder zu einer Reduzierung der…
Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen…
Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg…
In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf,…
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft…
„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dringend notwendig. Spanien und Portugal haben gezeigt, dass das geht. In Kroatien gibt es sogar einen Preisdeckel für wichtige Lebensmittel", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion…
Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als…
„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich,…