Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert die Einführung der Vier-Tage-Woche und macht nun konkrete Vorschläge zur schrittweisen Umsetzung: »In vielen Ländern hat man positive Erfahrungen gemacht. Studien zeigen, dass die Vier-Tage-Woche sowohl Produktivität als auch Wohlbefinden steigert. Auch die Zahl der Fehltage reduziert sich so deutlich, weil die…
"Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum finanzierbar machen. Das ist nicht hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten,…
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami,…
Gestern, am 25. April 2023, wurden von der türkischen Polizei landesweit mindestens 110 Menschen festgenommen. Darunter sind Politiker*innen der HDP, der Linksgrünen Partei (YSP) und Beschäftigte kurdischer Zeitungen. Außerdem sind Beschäftigte von Nachrichtenagenturen sowie Anwält*innen der Vereinigung ÖHD betroffen. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: »Obwohl die Anschuldigungen…
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie wurden vom iranischen Revolutionsgericht aufgrund von vermeintlicher „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Beide waren Arbeiter im Iran…
Zu der aktuellen Debatte um Klimaschutz-Aktivismus und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die größten Blockierer sind derzeit die Regierungspolitiker, die an einer Politik festkleben, die die Klimaziele ignoriert. Die aktuelle Umweltpolitik ist eine Missachtung des Pariser Abkommens und der Verantwortung der nächsten…
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung…
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Militärausgaben weltweit entfallen. Die mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt auch von der Ampel-Regierung angekündigten weiteren Ausgabensteigerungen unterstreichen, wie…
„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze,…
Mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie der KfW, die zeigt, dass die bisherigen Investitionen der deutschen Kommunen in den Klimaschutz bei weitem nicht ausreichend sind, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Es braucht eine schnelle und nachhaltige Unterstützung der Kommunen.…
Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen…
„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das…