Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht…
Während der Kanzler in Scholz in Dubai auf ein globales Ziel für Erneuerbare Energie "hofft", beschließt in Deutschland das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Autobahnausbau. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler am Earth Overshoot Day: »Widersprüchlicher kann die Klimapolitik der Ampel nicht sein. Während Scholz international den…
Zu den Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Äußerungen der Grünen, dass sie grundsätzlich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können. Statt…
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten über ein ganzes Jahr zu verschleppen. Mali droht zum längsten Bundeswehrrückzug in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Statt den Abzug weiter…
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Munitionsproduktion in der EU mit einer Milliarde Euro zu fördern, meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Ukraine-Krieg wird missbraucht, um die europäischen Rüstungskonzerne mit Milliarden-Subventionen zu pimpern. Dabei sind Rheinmetall, Airbus und Co. schon jetzt die großen Kriegsgewinner, denen…
Zu der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högel, das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Die Bundeswehr kriegt mal wieder den Hals nicht voll. Wir erleben eine der größten Aufrüstungswellen seit Bestehen der Republik und die Wehrbeauftragte…
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. 'Journalismus ist kein Verbrechen', hat US-Präsident Joe Biden gerade erst beim Galadinner der Korrespondenten im Weißen Haus bekräftigt. Das muss auch im Fall Julian Assange gelten. Die US-Regierung muss die Verfolgung von Julian Assange…
Anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets erinnert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, an die Konstruktionsfehler des Tickets und fordert mehr Anstrengung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: "Mit dem 49-Euro Ticket startet ein grundsätzlich sinnvolles Projekt, das die Ampel-Regierung trotz Verkehrsminister Wissing hinbekommen hat. Leider ist es jetzt bereits zu…
„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und…
Eine aktuelle Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Menschen, solche mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, deutlich unzufriedener mit der Demokratie. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Die…
Die Ernennung Kai Wegners zum Berliner Bürgermeister kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Wegners Amtszeit beginnt unter einem rechten Stern. Das passt wie die Faust aufs Auge, wenn man sich an den rechten Wahlkampf der CDU erinnert. Die SPD hat sich für ein konservatives Bündnis entschieden und…
„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,…