Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei. Dagdelen weiter: „Es zeugt von Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung, dass der…
Zu der Idee der Union, eine Notaufnahme-Gebühr einzuführen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »In vielen Regionen Deutschland müssen gesetzliche Versicherte oft Monate auf einen Termin beim Spezialisten warten. Der Weg in die Notaufnahme ist da oft die einzige Chance. Viele Medikamente sind nur noch in Krankenhausapotheken…
"‘Our nurses - our future' - das ist das diesjährige Motto des Tages der Pflegenden. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition scheint die Pflege statt eines Zukunftsthemas aber weiter nur eine Kostenstelle zu sein", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der…
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden. Deshalb muss der Europarat in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden und darf nicht zusätzlich für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer…
"Während sich rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt auf die Special Olympics World Games vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin freuen und sich darauf vorbereiten, plant die Bundesregierung mit der Bundeswehr und ihren NATO-Partnern…
Mit Blick auf die heute von Innenministerin Faeser vorgestellte Statistik zu politisch motivierter Gewalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Zahl rechter Gewalttaten ist erneut gestiegen. Wenn man die Gewalttaten aus dem Reichsbürgermilieu hinzuzählt, was man tun muss, steigt die Zahl rechter Gewalttaten sogar noch stärker als…
„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale…
„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die PMK ‚sonstige Zuordnung‘ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich. Bei einem Großteil der dort versteckten…
„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei wäre ein starkes Europa heute wichtiger denn je“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im…
„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner einzigen Kommune und schürt noch dazu rassistische Ressentiments. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden, denen eine weitere Entrechtung droht“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische…
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er: »Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich. Die Klimakrise…
Die Partei DIE LINKE fordert mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025, dass der 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag erklärt werden soll. Vorher könnten bereits die Bundesländer den 8. Mai zu einem Feiertag zu erheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Die…