Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von…
„Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des…
„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine…
Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon…
Rund 75 Milliarden Euro Dividenden werden Aktiengesellschaften in Deutschland in diesem Jahr auszahlen. 30 von den größten haben dazu heute ihre Hauptversammlungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fordert aus diesem Anlass erneut, bei der immer ungerechteren Verteilung der Vermögen gegenzusteuern: »Was gerade passiert ist eine Verschärfung der ungleichen Verteilung.…
"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan,…
"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der…
Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen hin: „Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Demnach hat sich die Zahl der…
„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf…
Zum Bericht des statistischen Bundesamtes, wonach in Deutschland 2022 weiterhin etwa 17,3 Millionen Menschen, 20,9 % der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Politik der Ampel hat eine soziale Schieflage. Das sehen wir jeden Tag, und das sagt auch…
„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes…
Zur aktuellen Debatte über die Wärmewende sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an die Hausbesitzer. Aber rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete und leiden bereits unter zu hohen Wohnkosten.…