Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam…
Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss unterschiedlich bewertet worden. Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, Ansprüche auf Schadenersatz durchzusetzen, und die Justiz entlasten. Ziel der Reform ist es, die als immer noch kompliziert und langwierig bewerteten Musterverfahren effektiver zu machen. Zudem…
Mit dem Gesetzentwurf sollen die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder einen Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte vorgesehen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes „zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ in den Bundestag eingebracht. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unwirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen von Minderjährigen. Der Entwurf soll am Donnerstagabend, 16. Mai 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Stärkung des Justizstandortes Deutschlands bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Absenkung der Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ bereitet. Die abschließende Beratung im Bundestag steht am Donnerstagabend, 16. Mai 2024, auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden soll. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten…
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag deutlich. Ziel der Regelung ist es, Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen.
Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge ab.
Die Länderkammer schlägt etliche Detailänderungen an dem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf vor. So werden in der Stellungnahme etwa Bedenken gegen den Entfall der Unterschriftenerfordernisse bei strafprozessualen Einwilligungen geäußert.
Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden.