Bayern wirbt für Informationsplattform gegen illegales Cybertrading
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Justizministerkonferenz tagt am 5. und 6 Juni in Hannover
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen wir aktuell, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss."
Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Strafbarkeit für Ausrufe eines Kalifats
Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrechtlich zu ahnden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe."
CDU und CSU geführte Justizressorts besorgt wegen Cannabis-Freisprüchen
Die von CDU und CSU geführten Justizressorts mahnen angesichts von Freisprüchen und Haftfortdauer-Entscheidungen in Verfahren wegen der illegalen Einfuhr großer Mengen Drogen beim Bundesjustizminister dringend eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes an.
Einsichtnahme in die Patientenakte soll neu geregelt werden
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.
Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden.
Mehrheit der Anwälte lehnt Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ab
Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet.
Neues Namensrecht passiert den Bundesrat
Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun beiden Ehepartnern gleichermaßen möglich. Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kann es nun verkündet werden. Es tritt allerdings erst zum 1. Mai 2025 in Kraft.
Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Kein Vorgehen nach UWG gegen andere Unternehmen bei Verstößen gegen DSGVO mehr
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.
Unzulässige Interessenswahrnehmung: Neue Strafvorschrift passiert den Bundesrat
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
„Was gut gemeint war, hat zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt“ – Mindeststrafe für Kinderpornografie-Delikte gesenkt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches angenommen.