Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vertagt. Zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde ein Einigungsvorschlag verabschiedet. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind,…

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist, eine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, damit eine Vaterschaftsanerkennung wirksam wird.

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Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das bis zum 31. August 2024 befristete Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum einen entfristen, zum anderen soll es reformiert werden. Ein ersatzloses Auslaufenlassen der Regelungen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt.

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„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“, heißt es in dem Entwurf.

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen,…

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„Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“

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Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden während der zweittägigen Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt behandelt, 50 Initiativen wurden beschlossen.

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Mit der Novelle wird die Evaluation der gesetzlichen Regelungen erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert. Zudem wird den Ländern ein Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen verschafft.

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Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu bringen.

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„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.

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Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."

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Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen wir aktuell, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss."

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