Generalstaatsanwälte sind gegen eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2022 (Videoaufzeichnung und Transkript) einhellig ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Januar 2023 heißt es dazu wörtlich, der Entwurf• leistet keinen sachgerechten Beitrag zur Digitalisierung der Justiz,• geht…