Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Schon das bisherige Angebot des Bundesjustizministers an die Länder für einen neuen Digitalpakt war in jeder…

Weiterlesen

"Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an", sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023. "Es wird zunehmend schwieriger,…

Weiterlesen

Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklage, die den Anforderungen der Verbandsklagenrichtlinie genügt, geschaffen werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Instrument der Verbandsklage, hat jedoch Zweifel an der Praxistauglichkeit des Entwurfs.„Die Verbandsklage, die Basis für…

Weiterlesen

Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der heutigen öffentlichen Anhörung für die Einführung englischsprachiger Commercial Courts aus. Es bedürfe jedoch für den Erfolg dieses Modells dringend auch einer Gesetzesänderung bei der AGB-Kontrolle, zu der der DAV eine konkrete Vorstellung hat.„Bisher sind Verhandlungen in…

Weiterlesen

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im Juni 2020 ist das höchste deutsche Gericht mit der Ernennung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle erstmals paritätisch besetzt worden. Als im Juli 2020 Prof. Dr. Ines Härtel die Nachfolge…

Weiterlesen

Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der Umsetzung der Rechte gibt. Viele Hürden hindern Patientinnen und Patienten daran, ihre Rechte…

Weiterlesen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen…

Weiterlesen

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen…

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken haben zu Klagewellen geführt. Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir die Justiz spürbar entlasten: Denn Verbraucherverbände können die…

Weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in einem Antrag (20/5560) auf „wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren“. So soll ein „Kollaps der Ziviljustiz“ verhindert werden. Laut Antragsbegründung nimmt die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht seit Jahren zu und hat ein Ausmaß erreicht, „das deren Funktionsfähigkeit ernsthaft gefährdet“.…

Weiterlesen

Aus Anlass des Schreibens der Bundesminister Marco Buschmann (FDP) und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat der RiStBV-Ausschuss (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) heute eine digitale Sondersitzung durchgef/ührt, die sich ausschließlich mit dem strafverfahrensrechtlichen Umgang mit den Fällen des sogenannten Containerns befasst…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), auf den Weg gebracht, um eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Der Hessische Minister…

Weiterlesen