Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen…

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Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst die dringend erforderliche Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland einläuten. Auslöser hierfür war eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)…

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt ordnen Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz an. Sowohl die Anordnung selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführte Sichtung sind nach Ansicht der…

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hingewiesen. Auf Antrag Hessens wird das Thema nun Gegenstand der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der Initiative erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck:…

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Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck: „Das Schiedsamtswesen ist ein Glücksfall für unsere Gesellschaft. Es stellt einen unverzichtbaren Teil unseres Rechtsstaats dar. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen…

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Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig klar: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. Dies war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2022…

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Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht.„Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des…

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Seit dem vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt 580 Straftaten von Klimaaktivisten der Letzten Generation. Dazu gehören Straßenblockaden, Klebe- und Schmieraktionen an Gemälden und Institutionen, aber auch Sabotageversuche an Öl- und Gaspipelines. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Bislang sind 32 solcher Manipulationsversuche in verschiedenen Bundesländern bekannt geworden. Auch in Bayern gab es…

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Hessen hat im Juli einen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Damit hat die hessische Landesregierung auf den stetigen Anstieg von Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) reagiert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 geht ein deutschlandweiter Anstieg der…

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Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (20/8094). Die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sei überwiegend bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht…

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin vorgeschlagenen Neuregelungen sei es, schreibt sie, den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) weiter zu fördern. Um das…

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