Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung – Rechtsausschuss nimmt letzte Änderungen vor
Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag
Linke will Gesetz gegen Mietwucher verschärfen
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, werden aufgrund der anhaltend hohen…
AfD will höhere Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vorgelegt (20/9208). Danach soll der Entschädigungsanspruch weiter auf bis zu 200 Euro pro Tag erhöht werden. Wie in der Vorlage erläutert wird, gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für…
§ 184b StGB braucht dringend Re-Reform
DAV begrüßt Korrektur der Strafrechtsverschärfung
Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin 2023
Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz statt. Während dieser Konferenz wurden 38 rechtspolitische Themen mit bundespolitischer Bedeutung behandelt und 33 Initiativen beschlossen. Die Justizministerinnen und -minister…
Dritter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin
Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der…
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin 2023
Am 10. November 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, diskutieren die Justizministerinnen und Justizminister aktuelle Fragen und drängende rechtspolitische Themen, um wichtige Impulse für die…
Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll einfacher werden
Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) heute veröffentlicht hat. Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer…
Bundesrats-Stellungnahme zu Änderung des BND-Gesetzes
Als Unterrichtung (20/9045) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Der Gesetzentwurf (20/8627) sieht neben Maßnahmen der Eigensicherung auch Änderungen bei den Übermittlungsvorschriften vor. In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. September…
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.…
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Das Verfahren soll in den Fällen greifen, in denen eine Revision am Bundesgerichtshof zurückgezogen oder ein Vergleich…
Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – Niedersachsens Justizministerin macht klare Vorgaben für die Strafverfolgung
„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder…