„Verschwindenlassen von Personen“ im Strafgesetzbuch – Bundesrat schlägt Änderungen vor
Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.
Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen
Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Anhebung der Schwellenwerte bei der…
Sachverständige: Plan für Justizstandort verbesserungswürdig
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) ging es am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts - Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten - und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit vorsehen, wurden von…
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: DAV appelliert Bundesrats-Blockade aufzuheben
Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Vorhaben auf den letzten Metern scheitert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies scharf. Übersehen werde, dass…
Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst
Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9646) vorgelegt. Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang…
Treffen der Normenkontrollräte des Bundes und der Länder in Dresden
Die Mitglieder der Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie der Clearingstellen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei ihrem Treffen in Dresden. (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich…
Unterhalts-, Vormundschafts- und Betreuungsrecht: DAV fordert dringende Reformen im Familienrecht
Familienanwälte tagten in Fulda
Deutscher Anwaltverein: „Polizeibeauftragtengesetz – guter Ansatz, aber mit Korrekturbedarf“
Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch…
Bundesjustizministerium legt Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs vor
Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen
BMJ legt Referentenentwurf vor: Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit – Rechtsausschuss mit letzten Änderungen vor der abschließenden Lesung im Bundestag
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen…