Bundeskabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor
Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Wehrhafter Rechtsstaat: Länder arbeiten an Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden
Anhörung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ befasst. Mit dem Entwurf plant die Bundesregierung zum einen, im Völkerstrafgesetzbuch Formen der sexualisierten Gewalt als Tatbestände stärker zu verankern. Zudem soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand zum Verschwindenlassen…
Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe am 1. Februar 2024
"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat"
Keine weiteren Beschränkungen für Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen – Generalstaatsanwälte lehnen Gesetzesvorhaben rigoros ab
„Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht."
Justizminister Buschmann zur Modernisierung des § 142 StGB – Einführung der Meldepflicht und einer digitalen Meldestelle
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"
Entlastung bei Bürokratiekosten in Höhe von 650 Millionen: Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland…
Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte vor
"Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder…
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
Niedersachsen übernimmt Vorsitz der 95. Justizministerkonferenz
Die nächste Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt.