Cannabisgesetz: Hamburgischer Richterverein fordert substantielle Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
Offener Brief an Hamburgs Justizsenatorin Gallina
Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte – Erste Lesung am Donnerstag im Bundestag
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf…
Cannabisgesetz: Hessen stellt Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Dazu Justizminister Christian Heinz: „Der Gesetzentwurf begegnet nach wie vor erheblichen und grundlegenden fachlichen Bedenken, die korrigiert werden müssen. Die Bundesregierung hat die…
Bundestag stärkt Richteranklage
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben
TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung vorgeschlagen
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.
Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich – zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses