Hessen stellt Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen vor
Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
IMK fordert die Einführung von Vorratsdatenspeicherung
Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“
Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum 74. Deutscher Juristentag in Stuttgart
Bild: Alexander Sardone Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden. Im Rahmen…
Kommission fordert Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben
Beschluss der Reform des Namensrechts durch den Bundestag
Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten
DAV kritisiert: Vorbehalte gegen realistischen THC-Wert im Straßenverkehr nicht nachvollziehbar
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.
Quick Freeze: DAV begrüßt Abkehr von IP-Speicherung
Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts im Rechtsausschuss beschlossen
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Auch traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens sollen getragen werden können. In Scheidungsfamilien soll…
BRAK begrüßt Wiederaufnahme der Gespräche zur Stärkung des BVerfG
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen.
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.
Unabhängige Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen.
Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden.