Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Strafvollstreckung.
Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern gestärkt werden. Daneben soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert werden.
Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll unter anderem der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert auf 8.000 Euro erhöht werden. Bislang liegt dieser bei 5.000 Euro. Dieser Betrag ist zuletzt 1993 angepasst worden. Neben der Stärkung der Amtsgerichte will die Bundesregierung zudem die Spezialisierung von Amts- beziehungsweise…
Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und so mittels Familiennachzug „ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen oder zu…
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Sie enthält Regelungen, die aus rechtlichen Gründen nicht per Gesetz, sondern nur mit einer Verordnung erlassen werden können.
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
Künftig soll das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten (etwa Geldautomatensprengungen) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden können.
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.
Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuzuschalten und anzuhören oder Vergleichsverhandlungen mit ihnen zu führen, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.