Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Wirtschaftsministerium plant einen Industriestrompreis. Noch diese Woche soll nach Medienberichten ein Konzept vorliegen. Für die milliardenschwere Unterstützung steht die Umwidmung nicht ausgegebener Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Gespräch. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Was auf den ersten Blick Entlastung von den hohen Energiepreisen verspricht, erweist sich auf den zweiten…
Marie-Christine Ostermann wurde heute zur Präsidentin des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte die 45jährige Unternehmerin aus Hamm mit überwältigender Stimmenzahl bei der Jahrestagung des Wirtschaftsverbandes in Berlin. Nach sechs überaus erfolgreichen Jahren an der Spitze der Familienunternehmer übergab Reinhold von Eben-Worlée das Amt. Nach drei Perioden konnte der…
Der Entwurf eines CDU-Papiers der von Jens Spahn geleiteten Arbeitsgruppe „Wohlstand“, die einen Teil des neuen CDU Grundsatzpapieres erstellt, sieht Steuererhöhungen für Unternehmer vor. Anscheinend plant die Union eine sogenannte Flat-Tax in der Erbschaftsteuer. Angedacht sind 10 Prozent auf alles - egal ob ein Segelboot vererbt wird oder ein Familienunternehmen. Reinhold…
Samstag gehen die letzten verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Während Deutschland trotz angespannter Energielage das Atom-Aus durchzieht, bauen immer mehr EU-Länder die Kernkraft aus. Allein unser Nachbar Frankreich setzt zur Produktion von günstigem Strom auf den Betrieb von über 50 AKW und plant den Bau weiterer Meiler.Reinhold von Eben-Worlée, Präsident…
Seit längerem ist klar, dass 5G-Komponenten von Herstellern aus Autokratien eine Gefahr für die Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sind. Dennoch scheint das FDP geführte Ministerium für Digitales und Verkehr den Austausch nicht vertrauenswürdiger Komponenten nicht aktiv zu forcieren – sondern im Gegenteil. Die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica waren aufgefordert,…
Der Koalitionsgipfel der Ampel ist endlich vorüber. Die Ergebnisse könnten den Start in eine dringend nötige neue Klimapolitik einläuten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Endlich ist die größte Hängepartie dieser Regierung vorüber. Was wir hier sehen ist ein Durchbruch für wissenschaftlich basierten Pragmatismus und ein Zurückstufen von Ideologien. Das…
Das umstrittene Demokratiefördergesetz ist heute erstmals im Bundestag zur Aussprache. In der Ampelkoalition herrscht noch große Uneinigkeit darüber. So fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg heute in den Medien grundlegende Änderungen. Auch die Familienunternehmer sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „In seiner jetzigen Fassung lässt das Demokratiefördergesetz das Gebot…
Auf Initiative von Finanzminister Lindner fordert der Ministerrat der EU-Finanzminister die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts erst vorzulegen, nachdem die konvergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wurden. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Lindners Konfliktbereitschaft gegenüber der EU-Kommission ist ein sehr gutes Zeichen für den Euro. Der…
Bundesfinanzminister Lindner musste die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben, da die meisten Ministerien ihre viel zu hohen Ausgabenwünsche nicht abschmelzen wollen. Die Familienunternehmer erwarten, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt eingehalten wird und fordern alle Ressorts zu Einsparvorschlägen auf. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die Nutzung bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes zu verbieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen den Schritt als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit in Deutschland. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Familienunternehmer: „Mit Blick darauf, dass zwischen einem sogenannten Kernnetz und einem peripheren…
Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident…
. In ihrem Papier mit Überlegungen für eine deutsche und europäische Antwort auf den IRA der USA gelangt die FDP zu Vorschlägen, die DIE FAMILIENUNTERNEHMER voll unterstützen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:„Die FDP setzt in ihren Überlegungen die richtigen Akzente. Dies sind die nötigen Antworten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im…