Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zu seiner Strategieklausur in Meseberg Dazu sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wir Unternehmer erwarten klare wirtschaftspolitische Signale aus Meseberg. Das Mindeste ist der längst überfällige Beschluss des Wachstumschancengesetzes. Unternehmen brauchen dringend strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweise die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlustverrechnung und Bürokratieentlastung. Wir…

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Die SPD-Fraktion fordert in einer Beschlussvorlage einen subventionieren Transformationsstrompreis. Sie positioniert sich damit gegen den Kanzler, der sich klar gegen einen Industriestrompreis aussprach. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Fraktionsvorschlag ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Konzept wird nicht besser, wenn man ihm einen neuen Namen gibt und einen…

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Laut Medienbericht fällt das Budget für die Verwaltungsdigitalisierung 2024 gering aus. Das erzürnt viele Gemüter. Doch die Sachlage ist weitaus komplexer. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Selbst, wenn die Regierung das Budget jetzt hierfür verdoppeln statt runterfahren würde, ginge es bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht schneller voran. Denn Geld…

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CDU Parteichef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Mario Czaja geht, Carsten Linnemann kommt.  Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Unter Familienunternehmern hat Carsten Linnemann einen exzellenten Ruf, weil er stets den breiten gesellschaftspolitischen Blick erkennen lässt. Er hat die bei Politikern sehr seltene Fähigkeit, Wirtschaftskompetenz mit Verantwortungsethik zusammenzubringen. Großen Respekt hat er…

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Zur Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der AfD-Wahlsieg muss die Bundesregierung wachrütteln, um Schlimmeres auf Landes- und Bundesebene zu verhindern. Denn eine schnell steigende Zahl der Wähler sucht ein Ventil, um gegen alles Mögliche, vor allem aber gegen die Eingriffe der Ampelpolitik in ihre persönliche Lebensgestaltung zu protestieren. Das ist…

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Die EU-Kommission stuft Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein: Beide Unternehmen stellten ‚in der Tat erheblich höhere Risiken‘ dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärt die Kommission. Hierbei ist die klare Linie des SPD-Außenpolitikers Dr. Nils Schmid zu begrüßen, der sagt, dass der Ausbau von Komponenten…

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Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Das Grundproblem…

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Das Europa-Parlament hat heute mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Dies offenbart das ganze Dilemma der Thematik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Ohne jeden Zweifel steht die Wirtschaft klar hinter dem Ziel der Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz. Für Familienunternehmen ist dies fester…

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Das Kabinett berät heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG). Diagnose der Familienunternehmer: Für eine zügige Modernisierung des Öffentlichen Dienstes bleibt auch der Entwurf noch immer viel zu schwach. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Fortschreibung des Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung, das…

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Laut aktueller Steuerschätzung wird der Staat im nächsten Jahr 31 Milliarden Euro weniger einnehmen. Hier schlagen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung durch. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wir Steuerzahler liefern dem Staat immerhin Steuereinnahmen von mehr als 962 Milliarden – trotzdem wollen viele Ministerien noch mehr ausgeben als wirtschaftlich möglich ist.…

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Das Wirtschaftsministerium hat sein Eckpunktepapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Dazu sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Für den Mittelstand mit seinen Millionen an Arbeitsplätzen führt die von Habeck jetzt geplante Subventionierung des Industriestrompreises zu schlimmen Wettbewerbsverzerrungen. Anstatt die staatlichen Abgaben und Steuern auf die Energiepreise zu senken und das Stromangebot auszuweiten,…

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Das Wirtschaftsministerium versucht es durch die Hintertür: Weil das Gebäudeenergiegesetz aller Voraussicht nach nicht wie gewünscht den Bundestag passiert, versucht das Ministerium nun die genauen Planziele für 6 Millionen Wärmepumpen und 15 Millionen Elektroautos im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern. Das Energiewirtschaftsgesetz ist das übergeordnete Gesetz für die gesamte Energiewirtschaft. Es bildet die Grundlage für energiepolitische Entscheidungen…

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