Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf Einweggeschirr für rechtmäßig erklärt hatte. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz: "Es ist bezeichnend: Anstatt Einweg…

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu verhindern. Die Geschäftsführung kommentiert die genannten Punkte im Einzelnen wie folgt: Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt…

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Nur einen Monat nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023 folgt heute der nächste Paukenschlag in der um mehr als sieben Jahre verspäteten Dieselgate-Aufarbeitung. Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für eine Schadensersatzklage für bis zu 10 Millionen betroffene Dieselfahrer gegen die Autohersteller erheblich gesenkt (Aktenzeichen: C-100…

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DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener Feinbäckerei, Steinecke, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx vor DUH fordert von den Bundesländern endlich…

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen sieben weitere Firmen, die die angebliche Klimaneutralität von Produkten versprechen, juristisch vor. Bei den Unternehmen handelt es sich um den Lebensmittel-Lieferdienst HelloFresh Deutschland, die Fluggesellschaft Eurowings, den Büromaterialvertreiber A.W. Faber-Castell Retail, den Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount, das Lebensmittelunternehmen Danone Deutschland, den Flüssiggas-Anbieter Tyczka Energy und…

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert auf Basis eines heute veröffentlichten Rechtsgutachtens, eine eklatante klimapolitische Lücke im Baurecht zu schließen. Die aktuelle Rechtslage begünstigt den klimaschädlichen Abriss von Gebäuden, anstatt die ressourcenschonende Sanierung zu bevorzugen. Die DUH fordert, diesen Missstand mit einer Genehmigungspflicht für Abrisse zu beenden. Das neue Rechtsgutachten bestätigt,…

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Genehmigungsentwurf für das LNG-Terminal Lubmin scharf. Veröffentlicht hat den Entwurf heute das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern. Schon bei den Antragsunterlagen des privaten Betreibers Regas hatte die DUH im November auf schwere Mängel hingewiesen. Diese Mängel sind nach erster Prüfung seitens der…

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Habecks Maßnahmen aus Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom 11. Januar 2022 nur lückenhaft umgesetzt, 1,5-Grad-Limit bleibt in Gefahr Groß angekündigte Beschleunigung der Energiewende bleibt aus, insbesondere Gebäude- und Wärmesektor sowie Wasserstoffhochlauf weisen eklatante Abweichungen und teils sogar Rückschritte auf Massive Ausbaugeschwindigkeit von LNG-Terminals zeigt, dass mehr Tempo möglich ist: DUH fordert Habeck…

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Nachdem die archaische Böllerei in der Silvesternacht noch dramatischere Folgen hatte als zuvor bereits befürchtet, fordert ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordiniertes und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütztes Verbändebündnis in einem Offenen Brief mit Nachdruck ein endgültiges Böllerverbot. Der Brief richtet sich an die zuständige Bundesinnenministerin Faeser,…

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