Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von…
Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung (20/4865) vor. Im Vorwort erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Kriege, Terror und Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde im zu Ende gehenden Jahr 2022 und verweist insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die…