Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der…

Weiterlesen

Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen. Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin: „Gewalt gegen…

Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu…

Weiterlesen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen…

Weiterlesen

Heute starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele sind mehr als nur ein Sport-Event. Sie können ein Meilenstein für das Thema Inklusion in Deutschland werden. Sabine Poschmann, sportpolitische…

Weiterlesen

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gesetz bringen…

Weiterlesen

Mit der Digitalisierung der Bauleitplanverfahren sorgen wir für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und greifen mit drei zusätzlichen Vorhaben zugleich aktuelle Herausforderungen auf, stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sorgen für wesentliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Claudia Tausend, stellvertretende baupolitische Sprecherin: „Mit diesem Gesetzesentwurf ist es…

Weiterlesen

Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation.…

Weiterlesen

Mit der Einführung des KulturPasses startet heute ein kulturpolitisches Pionierprojekt, das jungen Menschen im Alter von 18 Jahren die Türen zu Kinos, Museen, Konzerten und vielem mehr öffnet und gleichzeitig die Kulturbranche nachhaltig stärkt. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich sehr über diese Möglichkeit kultureller Emanzipation und sozialer Teilhabe.  „Junge…

Weiterlesen

Der Umbau der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik kann nur gelingen, wenn das zentrale Element der Ökoregelungen deutlich stärker in der Landwirtschaft verankert wird. „Mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik wurde das Instrument der Ökoregelungen eingeführt, um Leistungen der Landwirtschaft für mehr Artenvielfalt und zum Schutz von Natur und Boden gezielt…

Weiterlesen

In Zeiten hoher Inflation rücken die Schuldnerberatungsverbände das Thema Verbraucherüberschuldung mit einer Aktionswoche in den Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen nach einem Recht auf kostenlose Schuldnerberatung und Pfändungsschutz für staatliche Krisenhilfen. „Die Inflation ist kein Gespenst, sondern Realität. Sie trifft alle Menschen in unserem Land, einige jedoch härter als…

Weiterlesen

Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien. „Der Entwurf ist nicht genug für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten…

Weiterlesen