Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen. „Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein…

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Am heutigen europäischen Holobaust-Gedenktag für die Sinti und Roma wird an die über 500 000 Frauen, Männern und Kindern erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Helge Lindh hat für die SPD-Fraktion im Bundestag an der zentralen Gedenkfeier des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Für…

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Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Im vergangenen Winter hat der Deutsche Bundestag seine Einführung beschlossen, heute startet der Amateurmusikfonds mit einem Volumen von fünf Millionen Euro. Durch ihn werden die bestehenden Bundeskulturfonds um eine ausgesprochen wichtige Komponente ergänzt. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich sehr über diese Förderung in die Breite…

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD…

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Frauke Heiligenstadt, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin: Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die…

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Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau unterstützt der Bund Maßnahmen, die das Wohnen im Alter in der eigenen Wohnung erleichtern. Wegen…

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Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen…

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Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart. „Vom Acker bis zum Teller, auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette, werden Lebensmittel verschwendet. Der heute vorgestellte Pakt gegen Lebensmittelverschwendung ist ambitionierter Schritt, um die erhebliche…

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In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern.…

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Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung. „Der erste Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern rückt…

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Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize…

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Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Die Reform des Sanktionenrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Doch sie…

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