Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender,Lars Klingbeil, MdB und SPD-Parteivorsitzender,Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher: Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten. „An diesem Samstag beginnen in Düsseldorf…

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Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher: Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht. „Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg…

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Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter: Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem –…

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Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;Frank Junge, zuständiger Berichterstatter: In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024. „Wir investieren massiv in die nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium…

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Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher: Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. „Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden…

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Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in…

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Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden. "Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen…

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Heute wurde der Entstehungsprozess des neuen Zentrums für Safe Sport mit einer Abschlussveranstaltung in Berlin erfolgreich beendet. Die Roadmap steht – jetzt beginnt die Umsetzung. Das Zentrum für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ist ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Sportpolitik und ein Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag. In Zukunft…

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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. „Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur…

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Am Sonntag endete die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest mit einem enttäuschenden Ergebnis: Die deutschen Leichtathletinnen und Leichtathleten blieben ohne Medaillen. Der Anschluss an die Weltspitze scheint verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt umso mehr auf die kommende Spitzensportreform, um der deutschen Leichtathletik wieder zu Erfolgen zu verhelfen. „Das Abschneiden der deutschen Mannschaft…

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein. Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin: „Endlich geht es vorwärts mit…

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Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde. „Viele Menschen in Deutschland, aber auch viele Deutsche im Ausland warten nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass wir beim…

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