Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin: Heute hat Bundesminister Özdemir die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ vorgestellt. Damit wird die Linie vorgegeben, wie der Ökolandbau entlang der Wertschöpfungsketten gestärkt werden kann. „Mit der Bio-Strategie 2030 werden wir das Ziel der Bundesregierung von 30 Prozent Ökolandbaufläche bis…
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Namensrecht den mittlerweile weitaus komplexeren Lebensrealitäten vieler Menschen und Familien gerecht wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Namensrechts schaffen wir mehr Flexibilität…
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt. Lennard Oehl, zuständiger Berichterstatter: „Mit…
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung. „Der Finanzausschuss hat heute das Wachstumschancengesetz beschlossen. Mit dem Gesetz setzen wir Impulse für Investitionen und Innovationen. Wir führen eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen ein. Unternehmen erhalten unabhängig von ihrer…
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und…
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir…
Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Verwaltungsverfahren – vergleichbar mit der Eheschließung. Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin: „In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz existieren unzählige Vorurteile.…
Christian Petry, Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission…
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor. „Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt bei…
Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit baut das BMBF sein Engagement in der Förderung und Entwicklung von KI deutlich aus und passt es an die dynamische Entwicklung der letzten Monate an. „Künstliche Intelligenz wird ein wichtiger Standortfaktor für…
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:„Ein funktionierendes…
Andreas Larem, zuständiger Berichterstatter Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt. „Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur…