Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden. „Vor dieser Legislatur war die Bundeswehr ein Sorgenkind. Dieses Jahr haben wir dafür gesorgt, dass die Bundeswehr die Antworten…
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich. „Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Nachricht heute überrascht zur Kenntnis genommen. Bislang stand die Notwendigkeit eines Logistikzentrums für das…
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe. „Mit dem Bericht legt das Institut den Finger tief in die Wunde. Beim Thema Versammlungsfreiheit weist der Bericht zu Recht darauf hin,…
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden. Heike…
Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem heutigen Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas. „Mit dem heutigen Urteil stärkt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaziele. Klar ist,…
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark. Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat für die SPD-Bundestagsfraktion höchste Priorität. Gewalt gegen Frauen ist…
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir stellen uns an die Seite der…
Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Zur Stärkung unserer Demokratie und im entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werden wir im Kulturhaushalt Mittel…
Künftig flexiblere Möglichkeiten zur Abhaltung von Videoverhandlungen
Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Diese betreffen insbesondere ein einfacheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum, obgleich ein früheres Bekenntnis zu einer anderen Volkszugehörigkeit festgehalten wurde, das sogenannte „Gegenbekenntnis". Außerdem wird die Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft…
Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: Der Bundestag hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen beschlossen. „Durch Umsatzsteuerbetrug entgeht dem deutschen Staat jedes Jahr eine zweistellige Milliardensumme. Diesen Zustand können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag die Einführung…