Dirk Wiese (SPD): Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Carmen Wegge (SPD): Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen
Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen
Sebastian Fiedler (SPD): Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen. Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:„Um effektiv gegen Drogenschmuggel vorzugehen, muss der Zoll in…
Kathrin Michel (SPD): Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Statement zum Haushalts-Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Peggy Schierenbeck (SPD): Ernährungsstrategie – Gutes Essen für Alle
Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin: Das Kabinett hat heute die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ihr Ziel ist es, eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung für alle Menschen in Deutschland zu erleichtern. Neben ernährungspolitischen Leitlinien wurde ein um-fassendes Maßnahmenbündel erarbeitet – unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien und auch von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und…
Bernhard Daldrup (SPD): Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben. „Eine…
Jan Plobner (SPD): Gleichbehandlung von Elternpaaren rückt näher
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit die Gleichbehandlung von heterosexuellen und queeren Eltern endlich in greifbare Nähe rückt. „Mit der heutigen Veröffentlichung der Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts stoßen wir dieses längst überfällige Gesetzgebungsverfahren…
Tim Klüssendorf (SPD): Superreiche als Krisenprofiteure – Vermögen immer ungleicher verteilt
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen…
Sanae Abdi (SPD): Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden
Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist das Schaffen gerechter…
Dirk Wiese (SPD): Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration…
Frank Schwabe (SPD): EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten…
Lena Werner (SPD): 450 Millionen Euro für EU-Cloud
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung 450 Millionen Euro an Förderung für das Vorhaben frei. Ziel ist es eine unabhängige europäischen Cloud-Infrastruktur als zentrales europäisches industrie- und digitalpolitisches Projekt zu schaffen. „Trotz der angespannten…